FISCHER: DER NATIONALRAT VERSAGT UND RISKIERT VIEL

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Harsch reagiert der Schweizerische Fischerei-Verband SFV auf die Beschlussfassung zur Parlamentarischen Initiative Rösti für den faKtischen Wegfall der Ausgleichsmassnahmen bei Konzessionserneuerungen von Wasserkraftwerken. SFV-Präsident Roberto Zanetti spricht von einem harten Schlag gegen den parlamentarischen Kompromiss im Gewässerschutz. Er findet die Wiederholung der Abstimmung im Nationalrat skandalös: „Das ist Abstimmungsputschismus! Wenn das Resultat nicht passt, verlangt man mit fadenscheinigen Argumenten einfach eine zweite Abstimmung. Das ist ein demokratiepolitischer Sündenfall der übleren Sorte.“

Medienmitteilung SFV, Dezember 2019

Der Schweizerische Fischerei-Verband kann nicht nachvollziehen, warum der Nationalrat in einer fragwürdigen Abstimmungswiederholung der anfänglich abgelehnten Parlamentarischen Initiative Rösti doch noch zugestimmt hat.

Ein harter Schlag gegen Gewässerschutz
„Damit riskiert das Parlament extrem viel: eine gefährliche und unnötige Verhärtung der Fronten“, so SFV-Präsident Roberto Zanetti. Immerhin habe bis jetzt im hoch emotionalen Bereich Gewässerschutz der der parlamentarische Kompromiss allen Angriffen Stand gehalten. Dieser ist in der Folge der von den Fischern zurückgezogenen Volksinitiative „Lebendige Gewässer“ entstanden. Verlierer dieses Entscheids sind die Schweizer Gewässerräume, schlicht die Natur.

Skandalöser Abstimmungskrimi
Skandalös ist aus Sicht des Fischerei-Verbandes das Abstimmungsverhalten des Nationalrates. In der ordentlichen Abstimmung wird die Parlamentarische Initiative mit 98 gegen 91 Stimmen abgelehnt. Den Verlierern passte das Ergebnis nicht. Marcel Dettling (SVP, SZ) stellte den Ordnungsantrag für eine zweite Abstimmung mit der peinlichen Begründung einiges Ratsmitglieder hätten falsch gestimmt. Die zweite Abstimmung endete mit dem Patt von 95 gegen 95 Stimmen und die Ratspräsidentin gab den Stichentscheid für Zustimmung. „Dieses Vorgehen ist eines Parlaments unwürdig! Ohne triftigen Grund und bloss weil das Ergebnis nicht passt eine Abstimmung zu wiederholen, ist Abstimmungsputschismus!“

Keine Revitalisierungen
Die Parlamentarische Initiative von Albert Rösti (SVP, BE), Präsident des Wasserwirtschaftsverbandes, begünstigt einseitig die Interessen der Wasserwirtschaft. Sie bricht mit der jahrzehntelangen Tradition, dass Kraftwerke bei Konzessionserneuerungen keine Ausgleichsmassnahmen mehr für verursachte Schäden in Form von Revitalisierungen und Aufwertungen in den Gewässern leisten müssen. Damit haben die Wasserkraftwerk-Betreiber bisher der Natur einen Teil von dem, was sie genommen haben, zurückgegeben. Und es hat bestens funktioniert: Die Produktionsmenge wurde nicht tangiert und bei allen Anlagen, deren Konzession seit 1985 erneuert wurden, konnten immer einvernehmlich Lösungen gefunden werden.

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1 Kommentar

  1. Es ist einfach unerhört, was sich unsere sogenannten Volksvertreter leisten im Parlament. Für die Gewässer, Natur und Fische hat man kein Gehör, aber zusätzlich noch die Fischfressenden Vögel schützen, es ist zum heulen. Ich muss noch fragen, was die neu gewählten Grünen gestimmt haben? Uns Fischern fällt man immer in den Rücken, egal was wir fordern, geschämig. Wir werden gezwungen, wieder eine Initiative zu starten, aber dann keinen Rückzug mehr. Ein Naturliebender, und Fischender älterer Mann.

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